Familienkasse
Die Familienkassen in Deutschland
Wartezeit beim Kindergeld
Web Template
30 000 unbearbeitete Kindergeldanträge

Seit dem EuGH-Urteil zum Kindergeld-Anspruch von EU-Ausländern (Info) sind die Familienkassen weit überlastet. So sollen angebelich fast 30.000 Kindergeldanträge auf die Bearbeitung warten. Diese sind von polnischen und tschechischen Saisonarbeitern. So warten seit Monaten 1000 Ausländer auf das Kindergeld, und die Bearbeitung Ihrer Anträge.

Nach das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2012 hat nun jeder EU-Ausländer Anspruch auf Kindergeld, wenn er in Deutschland arbeitet und "unbeschränkt steuerpflichtig" ist. Dies ist unabhängig wo seine Kinder leben und sich befinden. Dieses Urteil hat eine Antragsflut vor allem aus Polen ausgelöst. So kommen momentan jährlich etwa 20 000 neue Anträge von polnischen Arbeitnehmern hinzu. Die Zahl der Kindergeldanträge aus Polen ist von 121 916 (Stand: September 2012) über 140 998 (September 2013) auf bis zu 163 088 (September 2014) gestiegen. Das überlastet die Familienkassen zusehens und die Wartezeiten bei der Bearbeitung der Anträge verländert sich ständig.

Kindergeldbescheid: Einspruch per Mail?

Mit einer normalen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden, entscheidet das Finanzgericht Hessen – und stellt sich mit dieser Meinung gegen die gesamte Kommentarliteratur und Teile der finanzgerichtlichen Rechtsprechung.

Die Auswirkungen dieses Richterspruches sind fatal. Denn ein nicht wirksamer Einspruch hat weitreichende Folgen für die Betroffenen. Diese müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden, mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird.

Das Hessische Finanzgericht hat sich mit seiner Entscheidung von der gesamten Kommentarliteratur und von Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entgegengestellt. Denn wenn ein Einspruch nicht anerkannt wird, kann das für den Betroffenen teuer enden. Eine Revision des in Hessen entschiedenen Falls bereits beim BFH anhängig, und wird hoffentlich diesen eigenwilligen Finanzgerichtsentscheid unwirksam machen.

Mutterschafts- und Familienzulagen aufgelöst ?
Fallen dem Haushalt 2015 diese Familienleistungen zum Opfer ?

Noch vor der Vorstellung des Haushalts für 2015 am 15. Oktober im Parlament sickerten am Donnerstag erste Sparpläne der Regierung durch. Laut unbestätigten Medieninformationen sollen die Erziehungs- und die Mutterschaftszulage dem Rotstift zum Opfer fallen.

Familien können in Deutschland auf eine ganze Reihe staatlicher Beihilfen zurückgreifen. Angefangen bei dem Schwangerschafts- und dem Mutterschaftsurlaub. Beide dauern jeweils 8 Wochen, vor dem voraussichtlichen Termin und 8 Wochen nach der Entbindung.

Die Mutterschaftszulage richtet sich in erster Linie an Frauen, die zuhause ihre Kinder betreuen und nicht berufstätig sind. Sie wird in zwei Raten ausbezahlt. Zum ersten mal acht Wochen vor der Geburt und eine zweite Zahlung nach der Entbindung.Auch die Geburtsbeihilfe wird ebenfalls in zwei Teilen von der Familienkasse gezahlt. Um diese staatliche Beihilfe zu erhalten, müssen die werdenden Mütter bestimmte Bedingungen wie regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen beim Frauenarzt, erfüllen. Um die nachgeburtlichen Leistungen zu erhalten, muss der Nachwuchs zu 6 vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt bis zum Alter von zwei Jahren gebracht werden.

Diese Familienleistungen stehen nun angeblich zur Disposition. Ob tatsächlich die Mutterschafts- und Erziehungszulagen im Budget 2015 gekürzt oder abgeschafft wird, bleibt abzuwarten. Das letzte Wort hat Premierminister Xavier Bettel, der am 14. Oktober die Eckpunkte der Finanzpolitik der Regierung darlegen wird. Am 15. Oktober wird Finanzminister Pierre Gramegna dann den Haushaltsentwurf 2015 vorlegen.